Erklärung über „De-minimis“-Beihilfen

im Sinne der EU-Verordnungen für De-minimis-Beihilfen

Name des antragstellenden Unternehmens	Ist das Unternehmen im gewerblichen Straßengüterverkehr tätig?*
Straße, Hausnummer
ja	nein
PLZ	Ort

Definitionen und Erläuterungen

In dieser Erklärung sind alle De-minimis-Beihilfen anzugeben, die Ihr Unternehmen bzw. Unternehmensverbund als „ein einziges Unternehmen“ im laufenden sowie in den vorangegangenen zwei Kalenderjahren erhalten hat.

Für die Zwecke der De-minimis-Verordnungen sind die Unternehmen als ein einziges Unternehmen zu betrachten, die zueinander in mindestens einer der folgenden Beziehungen stehen:

Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens,

Ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen,

Ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben,

Ein Unternehmen, das Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Anteilseignern oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Anteilseignern oder Gesellschaftern aus.

Auch Unternehmen, die über ein oder mehrere andere Unternehmen zueinander in einer der vorgenannten Beziehungen stehen, werden als ein einziges Unternehmen betrachtet.

Im Falle einer Fusion oder Übernahme müssen alle De-minimis-Beihilfen, die den beteiligten Unternehmen im laufenden Kalenderjahr sowie in den vorangegangenen zwei Kalenderjahren gewährt wurden, angegeben werden. Im Zuge von Unternehmensaufspaltungen werden die De-minimis-Beihilfen dem Unternehmen zugerechnet, welches die Geschäftsbereiche übernimmt, für die die De-minimis-Beihilfen verwendet wurden. Ist dies nicht möglich, muss eine anteilige Aufteilung auf der Grundlage des Buchwerts des Eigenkapitals zum Zeitpunkt der tatsächlichen Aufspaltung erfolgen.

Erklärung

Hiermit bestätige/en ich/wir, als ein einziges Unternehmen gemäß Punkt 1 im laufenden Kalenderjahr sowie in den vorangegangenen zwei Kalenderjahren1

keine

folgende*

Beihilfen im Sinne folgender Verordnungen erhalten bzw. beantragt zu haben:

„Allgemeine-De-minimis-Beihilfen“ im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (Amtsblatt der EU Nr. L 352/1 vom 24. Dezember 2013, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020, Amtsblatt der EU Nr. L 215/3 vom 7. Juli 2020)

„Agrar-De-minimis-Beihilfen“ im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (Amtsblatt der EU Nr. L 352/9 vom 24. Dezember 2013, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2019/316 der Kommission vom 21. Februar 2019, Amtsblatt der EU Nr. L 51 I/1 vom 22. Februar 2019)

„Fisch-De-minimis-Beihilfen“ im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (Amtsblatt der EU Nr. L 190/45 vom 28. Juni 2014 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2020/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2020, Amtsblatt der EU Nr. L 414/15 vom 9. Dezember 2020)

DAWI-De-minimis-Beihilfen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen (Amtsblatt der EU Nr. L 114/8 vom 26. April 2012, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2020/1474 der Kommission vom 13. Oktober 2020, Amtsblatt der EU Nr. L 337/1 vom 14. Oktober 2020).

Antragsteller und ggf. Unternehmen des Verbundes (gem. 1. Definitionen und Erläuterungen)	Datum Zuwendungsbescheid/ Vertrag**	Beihilfegeber	De-minimis-Beihilfen***	Beihilfewert in €2

Mir/Uns ist bekannt, dass De-minimis-Beihilfen nicht mit anderen Beihilfen für dieselben förderfähigen Aufwendungen kumuliert werden dürfen, wenn die aus der Kumulierung resultierende Förderintensität diejenige Förderintensität übersteigen würde, die in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder in einer von der Kommission verabschiedeten Entscheidung hinsichtlich der besonderen Merkmale eines jeden Falles festgelegt wurde. Weitere Förderungen für dieselben förderfähigen Aufwendungen habe ich/haben wir hat das Unternehmen

nicht erhalten,

in Höhe von € im Rahmen des Förderprogramms erhalten/beantragt.*

Mir/Uns ist bekannt, dass diese Angaben, insbesondere die (Nicht-) Berücksichtigung eines Unternehmens
(-verbundes) als „einziges Unternehmen“ bei den Angaben über erhaltene/beantragte De-minimis-Beihilfen, die Beihilfewerte und das Bewilligungsdatum, subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) i.V.m. dem Hessischen Subventionsgesetz vom 18. Mai 1977 i.V.m. § 2 Subventionsgesetz (SubvG) für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung der Beihilfe sind und dass ein Subventionsbetrug nach § 264 StGB i.V.m. §§ 2, 4 SubvG strafbar ist. Ich/Wir verpflichte/n mich/uns, Ihnen unverzüglich Änderungen der vorgenannten Angaben zu übermitteln, sobald mir diese bekannt werden. Mir ist auch bekannt, dass auch Scheingeschäfte, Scheinhandlungen und der Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten zu einer Strafverfolgung nach o.g. Vorschriften führen können.

Stempel/rechtsverbindliche Unterschrift des antragstellenden Unternehmens
Ort/Datum
,

*	Zutreffendes bitte ankreuzen.

**	Bitte Datum eintragen bzw. die beantragten De-minimis-Beihilfen als „beantragt“ kennzeichnen

***	Bitte Art der De-minimis-Förderung eintragen bzw. auswählen am PC: Allgemeine, Agrar, Fisch oder DAWI

1	In Deutschland entspricht das Kalenderjahr dem Steuerjahr.

2	Wie hoch die Summe der Beträge der von Ihnen bisher erhaltenen „De-minimis“- Beihilfen ist (Beihilfe-/Subventionswerte), können Sie den in dem betreffenden Zeitraum erhaltenen „De-minimis“-Bescheinigungen in der Anlage zu den Zuwendungsbescheiden/Verträgen entnehmen.